Comicforum und das JMStV

[Meister Yupa]

Das neue JMStV verlangt entweder eine (abmahnfaehige) Altersbegrenzung oder entsprechende Vorrichtungen, sofern man seine Webseite nicht oder auch ab 16 Jahren kennzeichnet (Alterverifikation oder Uhrzeitbeschraenkung).
Wie wird sich dieses Gesetz auf das Comicforum auswirken.

P.S. Die ersten Blogs schliessen schon deswegen:
http://www.heise.de/newsticker/meldu...e-1144566.html
http://www.netzpolitik.org/2010/wide...gen-des-jmstv/

[Torsten B. Abel]

Endlich kommt das, was deutsche Politiker seit Jahren fordern: Das Inter-Netz wird nur noch zu genehmen Zeiten ausgestrahlt.

Folge 2: Zugänge zu ausländischen Inter-Netz-Angeboten nur noch gegen elektronischen Ausweis.

[Meister Yupa]

Und natürlich ist das keine Zensur. Es ist ja nur für die Kinder...

[Torsten B. Abel]

Erinnert mich an die Folge der Heute-Show, in der zusammengeschnitten wurde, wie oft Frau von der Leyen in einem Interview das Wort "Kinder" sagt... "Kinderkinderkinderkinderkinder".

[recke]

Wie jetzt? Warum ist das bisher komplett an mir vorbei gegangen? Es kann doch keine Lösung sein, einfach die Blogs zu schließen. Hat denn der Gesetzgeber da keine Ausnahmen für private Betreiber beschlossen?

[Torsten B. Abel]

Wie jetzt? Warum ist das bisher komplett an mir vorbei gegangen? Es kann doch keine Lösung sein, einfach die Blogs zu schließen. Hat denn der Gesetzgeber da keine Ausnahmen für private Betreiber beschlossen?

Wieso sollte geltendes Recht nicht für Privatpersonen gelten?

So bescheuert die ganze Idee ist, aber Ausnahmen würden der Idee des Ganzen doch von vornherein zuwiderlaufen. (Nicht, daß das schlecht wäre. Ich spiele hier nur devil's advocate.)

[recke]

Wieso sollte geltendes Recht nicht für Privatpersonen gelten?

Weil Privatpersonen selten Juristen sind bzw. das Geld haben, um Juristen anzustellen. Und die korrekte Eindordnung einer Seite in dieses Altersfreigabe-Schema ist doch für den Otto-Normal-Blogbetreiber quasi unmöglich.

[Torsten B. Abel]

Okay, nach der Panikmache jetzt mal eine Expertenmeinung:
http://www.lawblog.de/index.php/arch...leiben-konnen/

[recke]

Schöne Kritik. Am besten gefällt mir der Absatz:

Was uns mit dem JMStV nach derzeitigem Stand droht, ist ein Regelwirrwarr und jede Menge Bürokratie. Das damit geplante Label-System in Verbindung mit standardisierter und somit zentral lenkbarer Filtersoftware ist zweifellos ein solides Fundament für eine spätere Zensurinfrastruktur, ebenso wie die schon in ein Gesetz gegossene “Zugangserschwerung” in Form von Stoppschildern.

[the_rooster]

Weil Privatpersonen selten Juristen sind bzw. das Geld haben, um Juristen anzustellen. Und die korrekte Eindordnung einer Seite in dieses Altersfreigabe-Schema ist doch für den Otto-Normal-Blogbetreiber quasi unmöglich.

Schon mal daran gedacht, dass das für die Verfasser solcher Gesetze eher ein weiterer Grund dafür als einer dagegen ist?

[Jähling]

Wichtig im Lawblog-Text finde ich auch, dass der Jugendschutzbeauftragte der Webseite auch der Blogger selber sein kann, spätestens nachdem er sich durch den ganzen Regelwust gelesen hat. Ich hätte sonst den/die Bremer FamiliensenatorIn benannt, von solchen Leuten kommt der Mist schließlich.

Aber letztlich gilt, auch bei der "Freiwilligen" Selbstkontrolle, dass die neue Regelung die meisten Webseiten nur am Rande betrifft:

Inhalte können, wenn sie nicht gegen das Strafrecht verstoßen, im Internet auch zukünftig frei angeboten werden, ohne dass der Anbieter aus jugendschutzrechtlicher Sicht aktiv werden muss.

Müssen wir halt alle gucken, ob wir uns da dran vorbei argumentieren können und das ggf. im Impressum auch vermerken. Mehr nicht. Es sei denn, wir bieten Inhalte, die Kinder ausschließen, neben Inhalten an, die für Kinder sind. Bei Inhalten, die für alle Altersgruppen geeignet sind, sowie bei Webseiten, die sich eh nicht an Kinder richten, ändert sich nichts. Naja, wenig.

Zur Eingangsfrage nach dem Comicforum: Die Mods achten ja jetzt schon drauf, dass alles einigermaßen allgemeinverträglich ist.

[Torsten B. Abel]

Andererseits besteht aber auch das Problem, das in den Kommentaren zum Lawblog-Beitrag angesprochen wurde: Auch wenn der Privatmeinung eines vergleichsweise "liberalen" Anwalts zufolge das Ganze nur halb so wild ist - bis entsprechende Gerichtsurteile die praktische Umsetzung zementieren und (im Idealfall) Rechtssicherheit für Privatpersonen schaffen, kann einige Zeit ins Land gehen. Die Abmahn-Industrie wird während dieser Zeit erst mal aus allen Rohren feuern, um sich zu bereichern.

Und da Gravenreuths Erben nicht dumm sind, suchen sie sich einen Gerichtsstandort wie Hamburg, von dem sie sich erfahrungsgemäß weltfremde Urteile in ihrem Sinne erhoffen können.

[Jähling]

Die Abmahnanwälte sind tatsächlich der große Joker in diesem Spiel. Dass man die noch nicht alle wegen Betrugs verknackt hat (immerhin maßen sie sich, wenn ich's richtig verstnden habe, an, im Namen von Leuten zu klagen, die davon oft gar nichts wissen) oder Nötigung oder so was, wundert mich eh. (Obwohl, eigentlich nicht.)

So lange man diese Leute frei walten lässt, können sie die Rechtspraxis beeinflussen, indem sie Präzedenzfälle schaffen. Allerdings dürften selbst die es schwer haben, auf der Basis eines Gesetzes zu klagen, das es so nicht gibt bzw. das auf die verklagte Webseite nicht zutrifft.

[Michael Vogt]

Nun, noch stehen die Abstimmungen über die Neufassung in NRW und Berlin aus - hier kann jeder noch seinen Abgeordneten kontaktieren und informieren. Links (und Schreibhilfe) zum Thema gibts zB. hier: http://jmstv.politikpir.at/?page_id=115 - und man findet hier auch gleich noch Kontaktadressen der Berliner Abgeordneten.

Gruß
Michael

[Torsten B. Abel]

immerhin maßen sie sich, wenn ich's richtig verstnden habe, an, im Namen von Leuten zu klagen, die davon oft gar nichts wissen

Die Abmahnanwälte maßen sich häufig an, dich in DEINEM eigenen Interesse abzumahnen, um dich vor einem (ungleich teureren) Strafprozeß zu bewahren. Und diese Dienste lassen sie sich dann von dir bezahlen.

[Jähling]

Also nicht Nötigung, sondern Erpessung? Da muss es doch ein Gesetz gegen geben.

[Inaba-san]

Wir sind weiterhin gegen den JMStV, die Fraktion hat sich aufgrund parlamentarischer Zwänge anders entschlossen.

Quelle: http://twitter.com/gruenenrw/status/9305356467445760

Gibt es nun eine passende Seite dazu: http://parlamentarische-zwaenge.de/

Nein, ehrlich gesagt, finde ich wirklich sehr traurig, was die "alten" Politiker dort machen. Dagegen hilft nur Protestieren: http://www.piratenpartei-hessen.de/jmstv

[Torsten B. Abel]

Schön zu sehen, daß die Abgeordneten an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen sind.

[Jähling]

Ich finde auch interessant, wie sehr der bisherige Entscheidungsprozess an der breiten Öffentlichkeit vorbei gegangen zu sein scheint (bis vor ca. einer Woche, als die meisten Länder schon zugestimmt hatten). Scheint das einzige zu sein, was die Regierung aus dem Stoppschild-Debakel letztes Jahr gelernt hat.

Hier noch ein interessanter Artikel von der Legal Tribune online:
Demnach nützt die neue Regelung vor allem den Erotikanbietern und nicht den Kinden.

[Torsten B. Abel]

Das gemeine Volk ist doch in den Augen vieler der Regierenden schon lange nur noch Stimmvieh, das einmal pro Legislaturperiode per Gang an die Wahlurne das bestehende System bestätigen darf und ansonsten die Füße flach zu halten hat.

Nichts gegen Wahlen, ich war zweimal als Wahlhelfer tätig und hatte viel Spaß dabei, aber auf dem Weg von unten nach oben bleibt viel Demokratie auf der Strecke.

[Meister Yupa]

Ich finde auch interessant, wie sehr der bisherige Entscheidungsprozess an der breiten Öffentlichkeit vorbei gegangen zu sein scheint

Die Politiker haben es halt geschickt gemacht und die Zeitungen und andere Nachrichtendienste von dieser Regelung ausgenommen (damit die BLÖD weiter tagesaktuell über blutige Leichen berichten darf). Damit haben die keinen Grund zu protestieren (hat man auch bei der Vorratsdatenspeicherung gesehen: Die Zeitungen haben nur dagegen protestiert, weil sie um den Informantenschutz gefürchtet haben, nicht gegen die Speicherung an sich).

[Surikat]

Habe erst gerade von dieser Gesetzesregelung erfahren. Bin zwar Schweizer aber das ist ja übel! Mein Beileid an die Nachbarn.

[Inaba-san]

Im Web gibt es schon massiv Widerstände gegen das neue JMStV.

http://jmstv-ablehnen.de/

Insgesamt gibt es schon über 9 000 Unterschriften, bis am 16. Dezember (wo in NRW dann abgestimmt wird), möchte man insg. 10 000 Unterschriften sammeln.

Aktuelle Infos: http://twitter.com/jmstv_ablehnen

Achja, die englischsprachige Welt bezeichnen das als dümmstes Internet-Gesetz der Welt: http://www.techeye.net/internet/web-...-blogs-offline

[Frank Castle]

Die 10.000 sind ja mittlerweile überschritten. Ich glaube allerdings nicht, dass was bringt. Siehe auch die Statusmeldungen dazu auf netzpolitik.org . Und wenn man sich mal näher beschäftigt mit all den Parteien, die ja eigentlich gegen den JMSTV sind, aber dann doch dafür stimmen "müssen", wird man nur wieder politik(er)verdrossen. Anyway, dieser Blogger bringt die Absurdität dieses Kasperletheathers ganz gut auf den Punkt:

"JMSTV: Wenn die Geisterhand abstimmt"

http://feynsinn.org/?p=6171

[Frank Castle]

Okay, ich übe mich jetzt doch mal in vorsichtigem Optimismus, nachdem ich gelesen habe, dass ausgerechnet die CDU (!) den JMStV in NRW platzen lassen will und deswegen wohl jetzt angeblich auch SPD & Grüne einen Rückzieher machen. Die Pressekonferenz der Landesregierung soll das wohl um 11:00 Uhr vermelden:

http://www.netzpolitik.org/2010/offi...rgen-ablehnen/