Frankreich lehnt EU-Verfassung ab

[Torsten B. Abel]

http://www.spiegel.de/politik/auslan...358118,00.html

[Der Letter-Man]

Die Franzosen waren schon immer etwas französischer als die Deutschen. Außerdem hätte man bei uns, das meine ich ernst, da intern über die Neuwahlen laut Fischer seit ACHT Wochen geredet wurde, ruhig die EU-Verfassung am gleichen Tag, also am 18. oder 26.9. mit abstimmen lassen können... Möchte ja nicht wissen, ob die Begeisterung hierzulande über ein Traktat, das in gerade mal 14.000 (!!!!) Exemplaren unterm Volke kursiert und das eh keiner versteht, dann sooooooo grandios gewesen wäre, wie die Berliner Herren das nun hinstellen...

[Markus]

man muß die Ablehnung nicht nur negativ sehen. Es gab viele ernstzunehmende Kritik am Verfassungsentwurf, gerade in Bezug auf die Festschreibung einer neoliberalen Wirtschaftsordnung (die "Dienstleistungsrichtlinie" dürfte nur díe Spitze des Eisbergs gewesen sein) und der Zwangsaufrüstung, die jedem Mitgliedsstaat auferlegt worden wäre. Auf der anderen Seite ist eine gemeinsame Verfassung wünschenwert, vor allem, wenn die Rechte der einzelnen Menschen gestärkt werden. Da muß einfach nachgearbeitet werden - aber eben nicht nur von schamlosen Konzernlobbyisten.

[Crazy Quokka]

Ehrlich gesagt weiß ich viel zu wenig über die neue EU-Verfassung. Dass die europäischen Gremien handlungsfähiger werden sollen, ist sicher positiv; gleichzeitig bleibt das EU-Parlament allerdings ein Instrument, dass nur verhindern aber nicht selbst Gesetze beschließen kann und verdient insofern den Namen Parlament nicht. Dem Gemauschel einer indirekt gewählten Politikerkaste wird so nicht entgegengetreten.
Zur Festschreibung neoliberaler Strukturen in Teil 3 der Verfassung weiß ich nicht genug, aber selbstverständlich sollte eine Verfassung kein Wirtschaftssystem festschreiben. (Schon gar nicht dieses!)
Und die Bevölkerung in z.B. Deutschland nicht direkt darüber abstimmen zu lassen, ist unverschämt. Schon die lumpigen 50%, die man in Frankreich haben wollte, sind schon quasi eine Pervertierung des gedanklichen Konstrukts eines Grundvertrags. Insofern freut mich die Ablehnung. Aber, man hört ja schon wieder, wie Demokratur in der EU abläuft: Es wird nix geändert und so lange abgestimmt, bis das Volk irgendwann genervt "ja" sagt...

[Bhur]

Die Franzosen waren schon immer etwas französischer als die Deutschen.

Das kann ich mir jetzt nicht verkneifen:
Die Franzosen sind also französischer als die Deutschen. Wer hätte das gedacht.

Ehrlich gesagt weiß ich viel zu wenig über die neue EU-Verfassung.

Genau darum ist es auch besser über so ein dickes Vertragswerk KEINE Volksabstimmung zu machen. Denn wenn man über sowas abstimmt, sollte man es wenigstens gelesen und verstanden haben (davon abgesehen, dass ich nichteinmal glaube, dass es im Bundestag jeder gelesen hat ).
Bei einer Volksabstimmung würde es doch nur auf ein gefühlsmäßiges Pro und Contra hinauslaufen - wie jetzt in Frankreich, wo dieses Pro und Contra weitgehend noch nicht einmal den Verfassungsvertrag selbst betraf, sondern sekundäre Fragen wie EU-Beitritt von Rumänien, Bulgarien, Türkei; Innenpolitik und die Unzufriedenheit mit Chirac/Raffarin.

gleichzeitig bleibt das EU-Parlament allerdings ein Instrument, dass nur verhindern aber nicht selbst Gesetze beschließen kann und verdient insofern den Namen Parlament nicht.

Das wäre aber durch den Verfassungsvertrag geändert worden, das EU-Parlament hätte Gestzesinitiativkraft erhalten.

[Crazy Quokka]

Initiativrecht bedeutet aber eben noch nicht das volle Programm von Rechten in allen Bereichen.

[Der Letter-Man]

Das kann ich mir jetzt nicht verkneifen:
Die Franzosen sind also französischer als die Deutschen. Wer hätte das gedacht.

Schön, wenn Du auch zu den Menschen gehörst, denen man die Pointe erklären muss, dann lies das hier:

Hätte man den Deutschen das zur Abstimmung freigestellt und hätte der derzeitige Noch-Häuptling Schrödi gesagt "Das is aber gut, sagt mal schön ja dazu!", dann hätten die Deutschen eben "Ja" gesagt, mehrheitlich, wahrscheinlich.

Da die Franzosen aber Franzosen sind, taten sie das eben nicht, yo`understand?

Da kannste nun was rauslesen. Erkläre ich bei Bedarf aber auch gerne, was!

[horst]

...
Hätte man den Deutschen das zur Abstimmung freigestellt ...

Wieviele Volksbefragungen gab es denn in Deutschland die
letzten 50 Jahre um beurteilen zu können, wie sich die Deutschen
da "vielleicht" verhalten würden?

Gruss


horst

[cpt.Hook]

Ich glaub die Deutschen hätten auch nein gesagt.

[Bhur]

Schön, wenn Du auch zu den Menschen gehörst, denen man die Pointe erklären muss...

Bin ich nicht. Ich habe schon verstanden was du meintest, nur so hast du es eben so nicht geschrieben. So wie du es geschrieben hast fand ich es lustig.

[Hessi]

Dazu passt einer meiner Leitsätze: Stelle nie eine Frage, wenn du Angst vor der Antwort hast.

[Hildegund]

Außerdem hätte man bei uns, das meine ich ernst, da intern über die Neuwahlen laut Fischer seit ACHT Wochen geredet wurde, ruhig die EU-Verfassung am gleichen Tag, also am 18. oder 26.9. mit abstimmen lassen können...

Nein, hätte man nicht, da die Herren Adenauer & Co., als sie 1949 das Grundgesetz gebastelt hatten, die Möglichkeit eines Volksentscheids nicht wollten. Abstimmungen derart sind also in Deutschland rechtlich überhaupt nicht möglich.

[stryx]

Genau darum ist es auch besser über so ein dickes Vertragswerk KEINE Volksabstimmung zu machen. Denn wenn man über sowas abstimmt, sollte man es wenigstens gelesen und verstanden haben (davon abgesehen, dass ich nichteinmal glaube, dass es im Bundestag jeder gelesen hat ).

Eine Verfassung, die aufgrund ihres Umfangs und Stils nicht von einem Normalsterblichen verstanden werden kann, ist aber auch keine gute.

Ein Volksentscheid in Deutschland, wenn denn die Vorraussetzungen für sowas auf Bundesebene geschaffen würden, würde IMHO auch ablehnend entschieden werden. Die Bürger würden die Möglichkeit nutzen, um bezüglich der momentanen Entwicklung der EU die Notbremse zu ziehen. Es entsteht nämlich der Eindruck, dass die aktuellen Entwicklungen zu Lasten von Ländern wie Frankreich, den Niederlanden und Deutschland geschehen. Und die Bürger sind aufgrund der wirtschaftlichen Lage momentan nicht fähig und/oder willens, diese zusätzlichen Lasten auf sich zu nehmen.

Von daher hat die Ablehnung zwar nur indirekt etwas mit der Verfassung aber sehr wohl direkt etwas mit dem europäischen Gedanken zu tun.

[JoKeRcologne]

Von daher hat die Ablehnung zwar nur indirekt etwas mit der Verfassung aber sehr wohl direkt etwas mit dem europäischen Gedanken zu tun.

Erst letztens lief die Sendung Kontraste ...auf den öffentlich rechtlichen.
Mir kam der gesamte Beitrag vor, wie ein WerbeFilm im Auftrag der Bundesregierung.
Dort wurde das "Nein" aus Frankreich damit erklärt, daß es eine aufkeimende Anti-EU-haltung innerhalb der EU gäbe ...dies würde von den Medien und einigen Politikern angestachelt werden wäre ein neuer schicker Trend in der Befölkerung.
Es wurde in der Sendung die ganze Zeit daruf rumgeritten das die "Miesmacher" das GurkenKlischee so wie das BananenKlischee in der öffentlichkeit breittreten würden. ( hab ich da was verpasst ...das ist doch schon ewig her ?!)
Und kritik über den Euro machen die Bürger nur, weil ebenfalls die Medien wieder schuld sind. Zitat: "Es ist nur eine gefühlte Inflation... es sind nur einige Wenige, die eine schon lang geplante Preiserhöhung bei der Einführung des Euro durchführten..."

Ich musste lachen "WENIGE ??"

...Mein Portemonnaie besteht aus Zwiebelleder...


Jedesmal wenn ich reinschaue kommen mir die Tränen.

[D@n]

Und Irland hat auch dagegen gestimmt... Hurra!

[Easton]

Ich kann mir den Spam jetzt nicht verkneifen, aber ...
... wo hast du denn den Thread ausgegraben?

[Towbson]

Und Irland hat auch dagegen gestimmt... Hurra!

ist schon eine weile her aber ja, hurra!