Nur noch eingeschränktes posten in deutschen Foren ?

[Masterfly]

Keine ahnung ob ihr die Sache mit Heise die letzten Tage mitverfolgt habt, aber hier mal die News dazu:

Urteil: Heise haftet auch ohne Kenntnis für Forenbeiträge
Das Hamburger Landgericht hat eine einstweilige Verfügung bestätigt, nach der es heise online verboten ist, Forenbeiträge zu verbreiten, in denen dazu aufgerufen wird, durch den massenhaften Download eines Programms den Server-Betrieb eines Unternehmens zu stören. Der Heise Zeitschriften Verlag wird damit faktisch gezwungen, sämtliche Beiträge zu den Diskussionsforen im Vorhinein auf diesen Rechtsverstoß hin zu überprüfen. Das Urteil (Az. 324 O 721/05) dürfte gravierende Auswirkungen auf den Betrieb von Webforen und vergleichbaren Diensten haben. Anzeige


Im vorliegenden Fall sahen das Unternehmen Universal Boards und dessen Geschäftsführer Mario Dolzer ihre Rechte verletzt. Einzelne Forenteilnehmer hatten im Forum zu einem Bericht über die Geschäftspraktiken von Universal Boards ein Skript veröffentlicht, das geeignet sein soll, den Betrieb von Download-Services dieses Unternehmens zu gefährden. Dessen Rechtsanwalt Bernhard Syndikus verlangte daraufhin per Abmahnung vom Verlag, es zu unterlassen, "an der Verbreitung von 'Leserkommentaren' mitzuwirken, in denen wörtlich oder sinngemäß dazu aufgerufen wird, Dateien, insbesondere das Programm 'k.exe', so oft wie möglich von den Servern meiner Mandantschaft downzuloaden, um die Server meiner Mandanten 'in die Knie zu zwingen'".

Der Verlag löschte umgehend die genannten Forenbeiträge, gab aber die geforderte Verpflichtung nicht ab, da er seiner Auffassung nach nur bei Kenntnis der potenziell rechtswidrigen Beiträge handeln muss. Daraufhin erwirkte Universal Boards eine der Unterlassungsaufforderung entsprechende einstweilige Verfügung am Landgericht Hamburg. Den Widerspruch des Verlags gegen diese Verfügung wies das Gericht nach einstündiger mündlicher Verhandlung am vergangenen Freitag ab.

Die Kammer erklärte, sie sei überzeugt, dass der Verlag allein durch die Verbreitung auch ohne Kenntnis für die im Forum geäußerten Inhalte haftbar zu machen sei. Er könne schließlich die Texte vorher automatisch oder manuell prüfen. So wie der Verlag das Forum bisher betreibe, fordere er Rechtsverletzungen sogar potenziell heraus, betonte ein Richter. Es sei nicht hinnehmbar, dass "die in ihren Rechten Verletzten Ihnen hinterherrennen müssen". Den Einwand des Verlags, dass eine automatische Filterung erwiesenermaßen nicht funktioniere und eine manuelle Prüfung jedes Beitrags angesichts von über 200.000 Postings pro Monat schlicht nicht zu leisten sei, ließ die Kammer nicht gelten.

"Sollte sich diese Rechtsprechung durchsetzen, führt das dazu, dass jeder Anbieter, der ungefiltert die Möglichkeit zu Kommentaren bietet, unmittelbar für Rechtsverstöße in den Beiträgen haftet und abgemahnt werden kann", kommentierte der Justiziar des Heise Zeitschriften Verlags, Joerg Heidrich. Davon seien nicht nur Foren, sondern auch alle anderen Web-Kommunikationsformen wie Blogs, Gästebücher oder sogar Chats betroffen. Nach Ansicht von Heidrich steht diese Rechtsprechung im klaren Widerspruch zu dem erklärten Willen des Gesetzgebers und einer EU-Richtlinie, wonach Diensteanbieter gerade nicht dazu verpflichtet seien, die von ihnen nur übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen. Auch der BGH gehe in einem Urteil zu dieser Problematik davon aus, dass ein Anbieter nur dann als Störer hafte, wenn zumutbare Kontrollmöglichkeit über die verbreiteten Inhalte bestünden.

Die Auswirkungen des Urteils auf den weiteren Betrieb der Webforen von heise online sind kaum absehbar. "Wir werden Foren schließen müssen, wenn einzelne Teilnehmer über die Stränge zu schlagen drohen, und können wohl zu brisanten Themen generell keine Diskussionsplattform mehr anbieten", sagte Chefredakteur Christian Persson. Der Heise Zeitschriften Verlag hat bereits angekündigt, nach der Zustellung der schriftlichen Urteilsbegründung Rechtsmittel gegen die Entscheidung einzulegen. (hob/c't)

@uelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/66982



Wie so oft, einer muss wieder allen den spaß verderben.
Schade das man den Hamburger Richtern nicht mal für eine Woche den Job eines Moderators in einem Forum mit bis zu 1000 Beiträge pro Tag geben kann, mal sehen ob die dann immer noch so Recht sprechen.

[Kayka]

Wir nähern uns immer mehr der Idee eines Überwachungsstaates!

[imported_Shirin]

gibt foren, bei denen die beiträge nicht direkt ins forum kommen, sondern erst, wenn der mod sie durchgelesen und auf legalität geprüft hat.
und es gibt foren, wie das schon sehr rechtsorientierte muslim-markt, dass öfter mal ärger wegen der beiträge ihrer user bekam, insofern..

[Kayka]

was willst du uns damit sagen?

[Jade-sama]

naja das manuelle prüfen von beiträgen kann man ja in kleinen foren machen
aber hier ist es echt nicht zu realisieren

[imported_Shirin]

Original von Kayka
was willst du uns damit sagen?

dass es schon länger üblich ist, dass die forenbesitzer für die inhalte der user verantwortlich gemacht werden (können).
hier würde es natürlich viel zu lange dauern, bis die beiträge da sind, bzw parallel immer das gleiche gesagt werden würde, schon klar.

[Masterfly]

Darum geht es doch gar nicht, sondern um eine gewährleistung, das solche Themen gar nicht erst ins Forum gelangen oder für längere Zeit dastehen. Heise hatte diesen Aufruf ja schließlich auch später gelöscht.
Man müßte ein Forum rund um die Uhr bewachen und kritische Sachen direkt löschen, das ist das Problem. Eine technische Lösung gibt es nicht, nur eine manuele Lösung wäre was und die Sache mit dem moderierten Forum, wo alle Beiträge erst von einem Mod freigeschaltet werden, ist genauso unsinnig, bei einer aktiven Community sogar der Tod der Plattform und die Verdrängung der Community in den Untergrund.

[K.Rool]

Ebend, wenn jemand Randale inner Einkaufshalle macht, wird der ja auch erst nachdem er angefangen hat zu randalieren entfernt.

Die Klage is ja dumm genug von sich aus, aber was die da wollen ist technisch nicht realisierbar, schlicht und einfach...

[-=Amidamaru=-]

Original von K.Rool
Die Klage is ja dumm genug von sich aus, aber was die da wollen ist technisch nicht realisierbar, schlicht und einfach...

Möglich wäre es schon aber das würde gegen ein dutzend andere Gesetze verstossen.

[Klopfer]

Original von -=Amidamaru=-

Original von K.Rool
Die Klage is ja dumm genug von sich aus, aber was die da wollen ist technisch nicht realisierbar, schlicht und einfach...

Möglich wäre es schon aber das würde gegen ein dutzend andere Gesetze verstossen.

Verrat mir mal, wie eine technische Lösung aussehen soll? Es gibt unendlich viele Möglichkeiten, illegale Aufrufe zu formulieren, sogar wenn man sich auf eine Sprache beschränkt. Wie soll man sowas filtern?

[† Luzifer †]

sowas is doch bescheuert, leute die keine ahnung von solchen dingen haben beschließen irgendwelche dinge die dann wieder die unschuldigen treffen